Noch ein letztes mal: #KleineAnfrage von @ankedb zeigt: Der am 1. April gestarteten deutschen #Verwaltungscloud fehlts an Voraussetzungen für #Souveränität : Türen offen für US-Hyperscaler, Tür zu für das #ITZ-Bund , Netze des Bundes nicht nutzbar, homöopathischer Anteil #OpenSource . Noch einmal: Wo bleibt die digitale Unabhängigkeit, wo bleibt #unplugtrump https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/04/pressemitteilung-cloud-souveranitat/ #oss #eGov #cloud @dielinke

Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz.

Natürlich kann #MaxiSchafroth nicht weitermachen. Er hat König und Hofstaat den Spiegel vorgehalten. Es war eine großartige Rede. Mitsamt Buhrufe der Millionäre in den hinteren Reihen. Zu finden in der ARD-Mediathek. Aber natürlich gegen das Grundgesetz in Bayern: Der Hofnarr darf ein paar Scherze machen, aber nicht ans Eingemachte gehen. Es könnte eine #kleineanfrage folgen.

#München #nockherberg #csu #söder

Nockherberg 2025: Die Fastenpredigt spaltet wie selten

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/nockherberg-ueber-beleidigte-politiker-und-die-frage-ob-das-schafroths-letzter-auftritt-war-106681632

Mit großer Sorge haben wir die Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen.

Die darin anklingenden Unterstellungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen und gemeinnützigen Vereinen waren für uns Anlass, einen Offenen Brief an unseren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart zu adressieren.

https://hausamwestbahnhof.de/offener-brief-an-dr-thomas-gebhart-mdb/

Seit langem setze ich mich dafür ein, dass auch Bürgermeister*innen und Kommunalpolitikys gegen Anfeindungen geschützt werden müssen, weil sie elementar für unsere #Demokratie sind.

Jetzt sind wir an einem Punkt, wo Mitglieder der #CDU es für angemessen halten #Schülervertretungen per #kleineAnfrage anzugreifen und niemand in der Partei stoppt das. Was sollen Schülervertretende daraus lernen? Dass sie Ziel werden, wenn sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen? Das ist richtig übel.
#Lübeck #demokratischeBildung #Lokalpolitik #Politik #dePol
Quelle: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016257

"Kleine Anfrage", große Debatte. Nicht nur die Omas gegen Rechts sind wütend. Die #Kulturzeit hat sich diese Woche mit dem Thema beschäftigt, und unter anderem mit verschiedenen NGOs gesprochen. Hier der Beitrag aus der Sendung zum Nachschauen:

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/daniel-depper-ueber-die-debatte-ueber-die-ngo-finanzierung-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=3sat

#cdu #kleineAnfrage #campact
"Die Kampagnenplattform Campact hat vor dem Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erwirkt. Hintergrund ist eine falsche Behauptung der Partei, Campact erhalte staatliche Fördermittel und setze diese für Demonstrationen gegen die Union ein."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/landgericht-campact-klage-cdu-102.html

"Wir stellen ja nur Fragen"

Thorsten Frei stellt sich im Interview vor allem eins: Stumpf.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1438870.html

Heute habe ich dann gelernt, dass die #KleineAnfrage nicht einmal zulässig war und in der Form gar nicht erst hätte angenommen werden dürfen.

https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

Entweder wussten #Merz und Dobrindt das nicht, dann sind sie für ihre Ämter nicht kompetent. Okay, wussten wir auch vorher.

Oder sie wussten es und das lässt tief blicken.

Außerdem: #FloodingTheZoneWithShit

#Rechtsstaat #Demokratie #Populismus #Merz #KleineAnfrage #551Fragen

Leider noch nicht in Ihrer Apotheke: der Populismus-Schnelltest. Zum Glück kann man ihn selber basteln. Wir starten mit einem leeren Blatt, am besten kariert. Dann schreiben wir folgende Fragen auf:

- Ist die lautstark angekündigte Maßnahme praktisch umsetzbar (z.B. 40.000 ausreisepflichtige Menschen in Ausreisegewahrsam zu inhaftieren)?
- Ist die lautstark angekündigte Maßnahme grundrechtlich zulässig (z.B. unbefristeter Ausreisegewahrsam)?
- Richtet sich die lautstarke Äußerung an das Publikum vor Ort (oder dient die Bundestagsrede dem Erstellen eines 60sek-TikTok-Clips)?
- Werden Fragen nach angeblich skandalösen Zuständen öffentlich gestellt, weil man von dem Befragten eine Antwort erwarten kann und bekommen möchte (oder möchte man durch in die Fragen eingestreute falsche Behauptungen jemanden in der Öffentlichkeit diskreditieren)?

Nun machen wir vor jede Frage zwei Kästchen, eins für "ja" und eins für "nein".

Jedes "nein" macht den Populismus-Test positiv. Dann sollte man die Urheber der Äußerungen meiden - man will sich ja mit sowas nicht anstecken.

Und für alle, die die kleine Anfrage der CDU/CSU noch nicht im Original gelesen haben: hier die - fast - amtliche Fassung:

https://www.der-postillon.com/2025/02/551-fragen-ngos.html

"Dieser Angriff gilt uns allen" wird häufig etwas unkritisch verwendet, aber in diesem Fall:

Ja, dieser Einschüchterungsversuch soll uns alle verunsichern. Aber Stellung beziehen für Menschenrechte und gegen Faschismus kann nicht davon abhängen, ob man uns lässt.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189356.brandmauer-bezahlte-antifa-fragen-gegen-die-zivilgesellschaft.html

Vorbildlicher Service von @correctiv_org für die Bundesregierung:sie haben einfach alle 34 Fragen der 551 aus der „Kleinen Anfrage“ der Union selbst beantwortet.

Die Antworten kann man hier nachlesen und ich finde, dass das sehr lehrreich ist.
#KleineAnfrage #CDU #CSU
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/

Inspiriert von @ralphruthe - jetzt erst recht! Spenden gegen Autoritarismus! Für die NGOs, die in der #KleineAnfrage der Union direkt angegriffen wurden!

Hier der Text der Kleinen Anfrage:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

#Zivilgesellschaft
#AlleTassenImSchrank
#TassenImSchrank

Im Folgenden zu den NGOs, die nach meiner Kenntnis direkt betroffen sind, IBANs und Spenden-Webseiten, soweit ich sie auf die Schnelle finden konnte. (Gerne ergänzen.)

Um wen es in der #kleineanfrage geht:

- Correctiv @correctiv_org
- Omas gegen Rechts @OmasgR
- Campact @campact
- Attac @attac
- Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio
- PETA @peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch @foodwatch_de
- Dezernat Zukunft
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- Greenpeace @greenpeace_de
- BUND
- Netzwerk Recherche
- Neue deutsche Medienmacher:innen
- Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit
- Delta 1

Jetzt erst recht, Mitglied kann jede natürliche Person werden, sofern die Aufnahme nicht abgelehnt wird
Mitglied werden – OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V. #merz #omasgegenrechts #kleineanfrage
https://www.omas-gegen-rechts.org/mitglied-werden/

Können wir 552 Fragen für Merz sammeln und die Linke bitten, diese als kleine Anfrage an die CDU einzureichen?

Ich fange mal an:

**1. Sind die Tassen im Schrank von Herrn Merz vollzählig?**

Ergänzt gerne weitere 551 Fragen (bitte nummerieren und je nur eine Frage per Trööt!)

Liebes #Fediverse - ich hätte da aus aktuellem Anlass mal ne Frage:

Wenn #fckmrz und seine #cducsu jetzt eine #kleineanfrage gegen NGOs starten weil es ihnen nicht passt das Menschen sich gegen #Faschismus wehren, wie steht es dann eigentlich mit der politischen Neutralität bei öffentlichen Körperschaften? Soweit ich mich erinnere hatte z.B. der BBV in Bayern die Bauernproteste maßgeblich mitorganisiert.

"Omas gegen rechts" bald Deutschlands gefährlichste linksextremistische Vereinigung? #merz #cdu #kleineanfrage